Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Kuhn,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Hofmann,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Stolz,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Hessischen Landtag,
mit großer Sorge erfüllt uns als gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften, die in Hessen den sozialen Bereich mitgestalten, ein kürzlich bekannt gewordenes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das Kürzungsvorschläge für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe enthält. Wir wenden uns heute direkt an Sie, weil wir in diesen Vorschlägen mehr sehen als einzelne fachpolitische Überlegungen: Sie spiegeln einen Paradigmenwechsel wider, der zentrale sozialstaatliche Prinzipien in Frage stellt.
Das Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe, eine bedarfsgerechte Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung oder die Nachbetreuung junger Erwachsener im SGB VIII sind wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Aufwachsen und eine gelungene gesellschaftliche Teilhabe. Die im Papier enthaltenen Vorschläge folgen durchgängig einer Logik der Ausgabenbegrenzung: Leistungen werden danach bewertet, ob und wie sie reduziert werden können. Eine erkennbare Abwägung der Folgen für betroffene Menschen und für die Familien, in die Aufgaben zurückverlagert würden, fehlt ebenso wie eine Abschätzung der entstehenden Folgekosten. Individuelle Rechtsansprüche stehen zur Disposition, personenzentrierte Hilfen sollen zugunsten pauschaler Lösungen zurückgedrängt werden.
Menschen mit Unterstützungsbedarf werden so zunehmend als reiner Kostenfaktor stigmatisiert. Aber Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht am Geld scheitern. Die Pläne sind ein Frontalangriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden.
Auch gleichstellungspolitisch sind die Vorschläge kontraproduktiv, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und damit für Eltern die Aussicht auf eine verlässliche Kinderbetreuung verschoben und gleichzeitig der Unterhaltsvorschuss gekürzt werden sollen.
Als soziale Träger, Einrichtungen, Selbstvertretungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind wir in Hessen eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir kennen die prekäre kommunale Finanzsituation aus unserer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen sehr gut. Hier braucht es dringend eine politische Lösung. Diese darf jedoch nicht auf dem Rücken der schutzbedürftigsten Menschen erfolgen. Stattdessen braucht es eine ehrliche Debatte über die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, an der wir uns konstruktiv mit Vorschlägen für tragfähige und nachhaltige Lösungen beteiligen. Entbürokratisierung und Digitalisierung sind nötig, sie dürfen aber keine Kürzungen und neue Hürden mit sich bringen.
Wir fordern, dass diese Diskussion transparent, öffentlich und unter aktiver Beteiligung der betroffenen Menschen sowie der sozialen Träger geführt wird – nicht in Arbeitsgruppen, deren Papiere die Öffentlichkeit erst nachträglich erreichen.
Auch die doppelte Relevanz der Sozialwirtschaft für den Arbeitsmarkt muss bei allen Reformen bedacht werden: Zum einen ist sie ein Jobmotor – während in anderen Bereichen Arbeitsplätze abgebaut werden, wächst die Zahl der Beschäftigten in Pflege, Erziehung und Eingliederungshilfe. Zum anderen hilft eine gute soziale Infrastruktur gegen den allgemeinen Fachkräftemangel, da Kitas, Pflegeeinrichtungen und andere Unterstützungsangebote Menschen von Care Arbeit entlasten und so (mehr) Erwerbsarbeit ermöglichen.
Wir bitten Sie, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die drastischen Kürzungsvorschläge nicht umgesetzt werden. Gerade in Zeiten multipler Krisen darf am Sozialen nicht gespart werden. Eine gute soziale Infrastruktur sichert Vertrauen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist damit auch ein Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie, die aktuell akut bedroht ist.
Kritische Einordnungen der Kürzungsvorschläge finden Sie zusammengefasst unter den folgenden Links zu Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Unterhaltsvorschuss.
Für Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Alle Unterzeichnenden sind im PDF aufgeführt.